Während die Großvereine im WLSB tagten, verabschiedete die Landesregierung ein Paket, um Vereine von bürokratischem Aufwand zu befreien.

Fast ein Jahr nachdem der Normenkontrollrat (NKR) Baden-Württemberg seinen Bericht zur Bürokratie-Entlastung des Ehrenamtes an die Landesregierung übergeben hatte, stellte sich dessen Vorsitzende Dr. Gisela Meister-Scheufelen am 17. November den Fragen einer digitalen Infoveranstaltung für die Großvereine im WLSB. Und quasi zeitgleich dazu verabschiedete die Landesregierung einen 13-Punkte-Plan, mit dem die Vereine von unnötigen Aufgaben und überflüssigem Schreibkram entlastet werden. Damit ist etwas mehr als ein Viertel der fast 50 Empfehlungen umgesetzt, die der Normenkontrollrat auf Grundlage seiner umfangreichen Studie 2019 erarbeitet hatte. Andererseits bedeutet das aber auch, dass der weitaus größere Teil der NKR-Empfehlungen noch offen ist.

Nachhaken, aufklären, abschaffen

Gisela Meister-Scheufelen machte in der Runde allerdings deutlich, dass der Einsatz des Normenkontrollrates für weniger Bürokratie im Ehrenamt sich weder auf die Studie, an der auch viele Vertreter aus Sportvereinen mitgewirkt haben, beschränkt hat, noch damit beendet sein wird. So habe man etwa bei der Europäischen Union zur Kennzeichnung von Lebensmitteln recherchiert: Mit dem Ergebnis: Die EU-Verordnung sei nie für eine Anwendung bei Vereinsfesten gedacht gewesen. Diese Informationen hätte man daraufhin an die zuständige Landesbehörde weitergegeben, die dann wiederum alle Kontrolleure benachrichtigt habe. Ähnlich verhalte es sich bei der Anwendung des EU-Pauschalreiserechts.

Darüber hinaus gab Gisela Meister-Scheufelen zu verstehen, dass das Land weitaus mehr Möglichkeiten zum Bürokratieabbau habe, als immer angenommen. Zwar würden die allermeisten Gesetze und Verordnungen heutzutage aus Brüssel und Berlin kommen. Aber die Landesregierung in Stuttgart sei in den allermeisten Fällen für den Verwaltungsvollzug zuständig. Und bei dessen Gestaltung und Umsetzung gebe es durchaus einigen Spielraum.

Maßnahmenpaket „Entlastungen für Verein und Ehrenamt 2020“ der Landesregierung Baden-Württemberg

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