Der Bundesrat hat Ende September 2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni 2019 verabschiedet hatte.

Unter anderem wurde auch der Schwellenwert zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten verdoppelt. Die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, greift künftig erst dann, soweit in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen sind – bisher waren es zehn.

Auch wenn kein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, müssen die datenschutzrechtlichen Vorgaben von Seiten der Verantwortlichen im Verein beachtet und eingehalten werden.

Die Anpassungen aus dem „Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ treten nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

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